Verkaufs­bedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für den Verkauf digitaler Produkte (z. B. PDF-Arbeitshilfen) der Ingenieurbüro FörBexx GmbH, Pätzer Kiefernweg 15, 15741 Bestensee (im Folgenden „FörBexx“) über die Website www.foerbexx-kommunalberatung.de.

Wir verkaufen ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, insbesondere Kommunen, Behörden und öffentliche Einrichtungen. Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB findet nicht statt. Abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

2. Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Mit dem Absenden der Bestell-E-Mail gibt der Besteller ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung per E-Mail bestätigen oder das Produkt zusenden.

3. Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Rechnung erhält der Besteller zusammen mit dem Produkt per E-Mail. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug per Überweisung zu zahlen. Auf Wunsch stellen wir eine elektronische Rechnung (z. B. XRechnung) aus; dafür benötigen wir die Leitweg-ID des Bestellers.

4. Lieferung

Die Lieferung erfolgt als PDF-Datei per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene Adresse, in der Regel innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Bestellung. Der Besteller sorgt dafür, dass die angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist und Anhänge empfangen kann.

5. Nutzungsrechte

Die Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Mit vollständiger Zahlung erhält der Besteller ein einfaches, zeitlich unbegrenztes, nicht übertragbares Recht, das Produkt innerhalb seiner Organisation für interne Zwecke zu nutzen. Ausdrucke und Kopien innerhalb der Organisation sind erlaubt. Nicht gestattet sind die Weitergabe an Dritte, die öffentliche Zugänglichmachung (z. B. im Internet oder Intranet für Externe), der Weiterverkauf sowie die Bearbeitung zu eigenen Verkaufsprodukten.

6. Inhalt und Gewährleistung

Die Produkte sind Arbeitshilfen. Sie geben den in der jeweiligen Version angegebenen Stand wieder und ersetzen weder die Lektüre der jeweils gültigen Förderrichtlinien und ihrer Anlagen noch eine individuelle Beratung. Eine Gewähr für die Bewilligung, Anerkennung oder Prüfungsfreiheit eines Vorhabens oder Konzepts übernehmen wir nicht. Ist die gelieferte Datei fehlerhaft oder nicht lesbar, liefern wir nach Mitteilung kostenfrei eine fehlerfreie Datei nach.

7. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz von FörBexx. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand

Oktober 2026